Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.02.2003 - 13 WF 98/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
BRAGO § 13 Abs. 2 S. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567; ; ZPO § 569
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 13 Abs. 2 S. 1; BRAGO § 32 Abs. 2
Gebührenrecht - Entstehen einer Prozessgebühr bei Vergleich im einstweiligen Anordnungsverfahren unter Miterledigung der Hauptsache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf 5/10 Prozessgebühr nach § 32 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ; Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Trennungsunterhalt; Erledigung durch gerichtlichen Vergleich; Rechtshängiges ...
Verfahrensgang
- AG Lahnstein, 27.11.2002 - 5 F 226/02
- OLG Koblenz, 20.02.2003 - 13 WF 98/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 963
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 18.01.2000 - 11 W 3382/99
Rechtsanwaltsvergütung: Erörterungs- und Differenzprozessgebühr im …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2003 - 13 WF 98/03
Keinesfalls aber sollte dem Rechtsanwalt, der als Prozessbevollmächtigter wegen desselben Gegenstandes - wenn auch in einem anderen Verfahren - bereits die volle Prozessgebühr verdient hat, eine zusätzliche Gebühr zukommen (vgl. Mümmler, Juristisches Büro 1988, 703; OLG Köln, Juristisches Büro 1989, 497; OLG Saarbrücken, Juristisches Büro 1994, 32; OLG München, Juristisches Büro 1994, 221 und 25; LAG Düsseldorf, Juristisches Büro 1994, 672; OLG München MDR 2000, 544;… Riedel/ Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 32, Rn. 23). - OLG München, 08.03.1999 - Lw W 1296/98
Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr bei Mitvergleich von anderweit anhängigen …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2003 - 13 WF 98/03
Soweit hierzu die Ansicht vertreten wird, in derartigen Fällen sei eine Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO entstanden (vgl. OLG Hamburg MDR 1997, 203; OLG München, MDR 1999, 704; KG MDR 2000, 1458;… Gebauer/ Schneider, BRAGO, § 32 Rn. 22;… Geroldt/Schmidt, BRAGO, 15. Aufl., § 32, Rn. 22), weil § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht anwendbar sei, da ein selbständiges gerichtliches Verfahren auch immer eine selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit sei (§ 13 Abs. 2 S. 2 BRAGO) und eine Anrechnung der zusätzlichen Prozessgebühr auf die volle Prozessgebühr des anderen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen sei, vermag dies nicht zu überzeugen. - KG, 29.08.2000 - 1 W 1286/99
Rechtsanwaltsvergütung bei Abschluss eines Gesamtvergleichs von teils in erster, …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2003 - 13 WF 98/03
Soweit hierzu die Ansicht vertreten wird, in derartigen Fällen sei eine Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO entstanden (vgl. OLG Hamburg MDR 1997, 203; OLG München, MDR 1999, 704; KG MDR 2000, 1458;… Gebauer/ Schneider, BRAGO, § 32 Rn. 22;… Geroldt/Schmidt, BRAGO, 15. Aufl., § 32, Rn. 22), weil § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht anwendbar sei, da ein selbständiges gerichtliches Verfahren auch immer eine selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit sei (§ 13 Abs. 2 S. 2 BRAGO) und eine Anrechnung der zusätzlichen Prozessgebühr auf die volle Prozessgebühr des anderen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen sei, vermag dies nicht zu überzeugen. - OLG Hamburg, 11.09.1996 - 8 W 179/96
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2003 - 13 WF 98/03
Soweit hierzu die Ansicht vertreten wird, in derartigen Fällen sei eine Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO entstanden (vgl. OLG Hamburg MDR 1997, 203; OLG München, MDR 1999, 704; KG MDR 2000, 1458;… Gebauer/ Schneider, BRAGO, § 32 Rn. 22;… Geroldt/Schmidt, BRAGO, 15. Aufl., § 32, Rn. 22), weil § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht anwendbar sei, da ein selbständiges gerichtliches Verfahren auch immer eine selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit sei (§ 13 Abs. 2 S. 2 BRAGO) und eine Anrechnung der zusätzlichen Prozessgebühr auf die volle Prozessgebühr des anderen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen sei, vermag dies nicht zu überzeugen.